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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - Bauindustrie wirft Bund und Ländern "Feigheit" in Debatte um marode Straßen vor / Hauptgeschäftsführer Knipper: Jedes Jahr des Nichtstuns steigert die Reparaturkosten!
Der Hauptverband der deutschen Bauindustrie hat Bund und Ländern "Feigheit" in der Debatte um Maut und marode Straßen vorgeworfen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte Hauptgeschäftsführer Michael Knipper, an der Straßennutzungsgebühr fü ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Idee von Schleswig-Hosteins Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) zu einer Straßen-Abgabe im Prinzip begrüßt.
Es sei richtig, mehr in den Zustand der Straßen zu investieren, sagte Landsberg am Mittwoch dem rbb-Inforadio. Zugleich nannte er es aber blauäugig anzunehmen, "jedem Autofahrer pauschal 100 Euro abknöpfen" zu können.
Stattdessen schlug Landsberg vor, eine fläche ...
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - Vorstoß für Autofahrer-Abgabe verteidigt / "Wenn einer einen besseren Vorschlag hat: heraus damit"!
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, er wolle sich mit seinem Vorstoß für eine Autofahrer-Abgabe und einen Fonds "Reparatur Deutschland" profilieren.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Albig, "ich profiliere mich nicht gegen den Bund".
A ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seine Forderung nach einer zusätzlichen Abgabe für alle Autofahrer zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur erneuert.
"Ich sehe jeden Tag, was allein bei uns im Land getan werden muss, um kaputte Straßen, marode Brücken oder veraltete Wasserstraßen zu sanieren", sagte Albig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Mit einem zweckgebundenen Sonderfo ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Wenn sich die große Politik eine Auszeit gönnt wie zwischen Karfreitag und Ostermontag, dann wabert er übers weite Land: der politische Feiertagsfurz.
Wie der des Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD). Autofahrer sollen nach seinen Vorstellungen jährlich eine Sonderabgabe für die Reparaturen von Straßen zahlen.
Aber zahlt der Autofahrer nicht schon reichlich Kfz-Steuer? Und Mineralölsteuer? Gibt es für Infrastruktur nicht den Ewigkei ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Das reichste Land Europas, das die Krisen der vergangenen sechs Jahre besser überstanden hat als alle anderen Staaten des Kontinents, erklärt sich zum Reparatur-Fall.
Zumindest einer tut es. Torsten Albigs (SPD) Vorschlag wird - abgesehen von den Kommunen - verdächtig deutlich abgelehnt.
Aus Peking pfeift der SPD-Chef Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten zurück, Amtskollegen und Parteifreunde reagieren reserviert, und die CDU lehnt die Ide ...
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PressePortal.de: Cottbus (ots) - Verkehrsjuristen bezeichnen die Umstellung des Punktesystems für Verkehrssünder als "Ramsauers letzte Rache".
Nicht ohne Grund. Denn Peter Ramsauer (CSU) war als Verkehrsminister unter Schwarz-Gelb angetreten, Licht ins Dickicht des Flensburger Zentralregisters zu bringen.
Der Punktekatalog für Vergehen im Straßenverkehr sollte entrümpelt und das Strafmaß nachvollziehbarer werden.
Ramsauer aber hat sich in der ihm eigenen Art übe ...
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PressePortal.de: Regensburg (ots) - In der nachrichtenarmen Osterzeit erleben offenbar auch Schnapsideen, die schon längst beerdigt schienen, eine Art Wiederauferstehung.
So fällt dem Brüsseler Energie-Kommissar Günther Oettinger (CDU) eine europaweit geltende Pkw-Maut ein.
Und der Kieler Regierungschef Torsten Albig (SPD) will einen Reparaturfonds für marode Straßen, Autobahnen und Brücken installieren.
Beiden Vorschläge gemeinsam ist, dass Autofahrer künftig noc ...
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PressePortal.de: Hagen (ots) - Bislang konnte der deutsche Autofahrer gelassen abwarten: Außer der CSU wollte ohnehin keine Partei eine Pkw-Maut, und es schien schwer vorstellbar, dass es Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)gelingen könnte, ein Modell vorzulegen, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet (so verlangt es der Koalitionsvertrag) und zugleich Ausländer nicht diskriminiert (das würde die EU nicht akzeptieren).
Doch nun wird es langsam bedrohlich: Aus den Reihen ...
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Stuttgart (ots) - Wenn sich die große Politik eine Auszeit gönnt wie zwischen Karfreitag und Ostermontag, dann wabert er übers weite Land: der politische Feiertagsfurz.
Wie der des Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD). Autofahrer sollen nach seinen Vorstellungen jährlich eine Sonderabgabe für die Reparaturen von Straßen zahlen.
Aber zahlt der Autofahrer nicht schon reichlich Kfz-Steuer? Und Mineralölsteuer? Gibt es für Infrastruktur nicht den Ewigkei ...
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