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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der namhafte Berliner Strafverteidiger Stefan König unterstützt die Initiative des schleswig-holsteinischen Justizministeriums, den Mordparagrafen im Strafgesetzbuch zu reformieren.
Die Kieler Ministerin Anke Spoorendonk (SSW) will aus der NS-Zeit stammende Formulierungen aus dem Paragrafen entfernen und wirbt dafür um Unterstützung bei ihren Amtskollegen in den anderen Bundesländern.
König schreibt in einem Beitrag für die Zeitung "neues deutsc ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - CDU und CSU wollen die Überwachung von Bürgern offenbar massiv ausweiten. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR (Donnerstag, 7.11., 21:45 Uhr im Ersten).
Aus dem Positionspapier des Innenministeriums (Bundesinnenminister: Hans-Peter Friedrich, CSU) für die Koalitionsverhandlungen, das Monitor vorliegt, geht hervor, dass die Union neben dem Zugriff auf die Maut-Daten auch die Video- und Internetüberwachung ausbauen will.
Darüber hinaus sollen d ...
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PressePortal.de: Lübeck (ots) - Das Umweltbundesamt hat sich für eine Pkw-Maut mit ökologischer Steuerung ausgesprochen.
Der Leiter der Abteilung Verkehr und Lärm beim UBA, Uwe Brendle, sagte gegenüber den "Lübecker Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe): Um mit einer Maut den Autoverkehr umweltfreundlicher zu machen, "muss sie spürbare Anreize setzen".
Wer wenig fahre, wenig Schadstoffe ausstoße, wenig Lärm verursache, "der sollte bei einer Maut belohnt werden", sagte der Verkehrsex ...
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PressePortal.de: Lübeck (ots) - In die Debatte um eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen hat sich das Umweltbundesamt eingeschaltet.
"Wenn eine PKW-Maut eingeführt wird, dann muss ihr Preis abhängig von der Straßennutzung sein: das heißt gestaffelt nach gefahrenen Kilometern, Energieverbrauch und Schadstoffausstoß", sagte Uwe Brendle, Abteilungsleiter für Verkehr und Lärm, den "Lübecker Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe).
Eine Maut könne helfen, den Autoverkehr umweltfreundlicher ...
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PressePortal.de: Husum (ots) - Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss als Förderinstrument für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Windenergie erhalten bleiben.
Das ist eine der zentralen Forderungen des im September 2013 neu gegründeten Think-Tank Energiewende Schleswig-Holstein.
Zum Treffen der Arbeitsgruppe Energie während der Koalitionsverhandlungen hat das schleswig-holsteinische Gremium aus Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung Handlungsempfehlungen ...
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Karlsruhe (ots) - Susanne Gaschke ist sich keiner Schuld bewusst: Nicht wegen des rechtswidrigen Steuer-Deals nahm sie ihren Hut, sondern weil sie die politischen Angriffe auf ihre Person nicht mehr ertragen konnte.
Anstatt sich in Selbstmitleid zu ergehen, hätte die Kieler Oberbürgermeisterin lieber viel früher die Kommunalverfassung im nördlichsten Bundesland studiert.
Die Aufsichtsbehörde stellte der Oberbürgermeisterin nämlich ein vernichtendes Urteil über das teure "Entgeg ...
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Osnabrück (ots) - Am Ende ist Susanne Gaschke ihrer Abwahl zuvorgekommen.
Ihr Rücktritt, darin sind sich alle Parteien einig, war fällig und unvermeidlich.
Für die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein wirkt der Schritt wie ein Befreiungsschlag - hatten doch die quälende Debatte und der parteiinterne Streit um Gaschke längst die engen Grenzen der Kommunalpolitik an der Kieler Förde verlassen.
Wiederholt führte der Konflikt bundesweit zu Negativsc ...
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PressePortal.de: Frankfurt/Oder (ots) - Die politischen Sitten im nördlichsten Bundesland gelten nicht gerade als fein. Und noch jeder, der darunter zu leiden hat, stellt sich gerne als Jagdopfer dar.
So wie jetzt auch Susanne Gaschke (SPD). Da ist durchaus manches dran. Gaschkes Auftritt verdeckt allerdings, dass den Hauptfehler sie begangen hat.
Was immer man über den Steuerdeal in der Sache sagen kann; er lag ja durchaus auf der Linie früherer Überlegungen.
Ein ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Nicht der Fehler hat Susanne Gaschke aus dem Amt geworfen, vielmehr ihr Umgang mit der Kritik an ihrem Fehler.
Die Kritik war hart, aber begründet, sie kam nicht nur aus der oppositionellen CDU, nicht nur von Grünen, sondern auch aus der eigenen Partei.
Kritik, Streit und Debatte sind keine Degenerationserscheinungen der Demokratie, sondern deren Voraussetzung.
Susanne Gaschke aber sah sich von Anfang an als Opfer einer Verschwörung ...
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PressePortal.de: Hamburg (ots) - Frauen hätten es schwerer in der Politik als Männer, sagte die frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis in einem Interview zum Rücktritt von Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke gegenüber der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen:
"Sie brauchen doch nur mich zu nehmen. Da können Sie schöne Beispiele herausholen und dann werden Sie feststellen: Natürlich ist es für Frauen schwieriger, weil wir eher aufpassen müsse ...
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