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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Maut für Lastkraftwagen soll künftig auch auf Landes-, Kreis- und Stadtstraßen fällig werden und nicht nur auf Autobahnen und wenigen Bundesstraßen.
"Ich werde mich bei der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch in Flensburg für die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen einsetzen", kündigte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montag-Ausgabe) an.
"Unsere Inf ...
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PressePortal.de: Rostock (ots) - Rostock. Die Bundesregierung hält am Bau von Marineschiffen für das Ausland fest.
"Diese Produktion darf auf keinen Fall gefährdet werden", sagte der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Wirtschaftsstaatsekretär Hans-Joachim Otto (FDP), Ostsee-Zeitung Online.
Der Bau solcher Schiffe allein für die deutsche Marine werde dem überragenden Knowhow der deutschen Werften auf diesem Gebiet nicht gerecht.
So sei die HDW Kiel Wel ...
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Kiel (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), geht davon aus, dass das Gremium in seinem Abschlussbericht Neuregelungen für die Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden fordern wird.
"Bei schweren Straftaten an Menschen, die einer ethnischen oder religiösen Minderheit angehören, muss künftig immer auch in die Richtung eines möglichen politischen Motivs ermittelt werden", sagte Edathy den "Kieler Nachrichten" (Donnerstagausgabe).< ...
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PressePortal.de: Leipzig (ots) - Nordrhein-Westfalen will die LKW-Maut auf allen deutschen Straßen erheben. Dies berichtet die Leipziger Volkszeitung in ihrer Donnerstag-Ausgabe.
Sie beruft sich auf einen Antrag des Düsseldorfer Verkehrsministeriums (Minister: Michael Groschek, SPD) zur nächsten Verkehrsministerkonferenz, der dem Blatt vorliegt.
Bisher gilt die Maut nur auf den Autobahnen in Deutschland. Bundes- und Kreisstraßen sind davon fast komplett ausgenommen. Ledigl ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - In Schleswig-Holstein soll es künftig keine eigene Ausbildung von Gymnasiallehrern mehr geben.
Dies kündigte die Bildungsministerin des Landes, Waltraud Wende, in einem Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" an (Freitagausgabe).
"Die an unseren Universitäten ausgebildeten Lehrkräfte müssen sowohl in Gemeinschaftsschulen mit eigener Oberstufe wie in Gymnasien einsetzbar sein", begründete dies die Ministerin.
Auch die ...
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Kiel (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen einen eigenständigen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ausgesprochen und seine grundsätzlichen Zweifel an der Wirkung eines Verbotsverfahrens geäußert.
In einem vorab veröffentlichten Video-Interview mit den "Kieler Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Lammert: "Nachdem der Bundesrat - wozu er ausdrücklich ermächtigt ist - einen Verbotsantrag beschlossen hat, besteht für weitere Verbotsanträge umso ...
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PressePortal.de: Cottbus (ots) - Die FDP ist noch nicht tot.
Auf ihrem Parteitag haben die Liberalen den Geist der Freiheitspartei in Deutschland neu aus der Flasche gelassen.
Allerdings anders, als sich die Führungsspitze dies vorgestellt hat. Ob verdientermaßen oder nicht, die Delegierten haben sich die Freiheit genommen, deutliche Denkzettel zu verteilen.
An Dirk Niebel, an Birgit Homburger, an Daniel Bahr, aber auch an den neuen Vize-Vorsitzenden Christi ...
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PressePortal.de: Bremen (ots) - Statt die Öffentlichkeit mit seinen verbalen Blähungen zu belästigen, wäre es vielleicht mal an der Zeit zu arbeiten - ganz dringend beispielsweise am Nord-Ostsee-Kanal.
Den können jetzt die großen Pötte einige Zeit nicht mehr nutzen, weil die Schleusen in Brunsbüttel marode sind - eine Tatsache, die im Bundesverkehrsministerium seit Jahren bekannt ist.
Aber passiert ist so gut wie nichts. Die Wut der norddeutschen Wirtschaft und Politik auf ...
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PressePortal.de: Lübeck (ots) - Lübeck. Die Warnung von Verkehrsminister Peter Ramsauer vor steigenden Bahn-Preisen wegen der Kostenexplosion bei "Stuttgart 21" stößt auf massive Kritik von Seiten der Opposition und Fahrgast-Verband.
"Ramsauers Drohungen mit Preiserhöhungen sind ein perfides Spiel", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Sören Bartol, den "LLübecker Nachrichten" (Freitagausgabe).
"Der Bundesverkehrsminister hat die Bahn im Aufsichtsrat gezwungen, die ...
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PressePortal.de: Leipzig (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow hat seine Partei geraten, in der Mindestlohn-Debatte nicht vor der aktuellen Stimmung in der Öffentlichkeit zu kapitulieren.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Zastrow:
"Bisher hat mich noch kein Modell überzeugt, aber ich rate meiner Partei, Vernunft und wirtschaftlichen Sachverstand nicht einer politischen Stimmung zu opfern und stattdessen darüber nachzu ...
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